Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Wahlen & Volksbegehren

Für nähere Auskünfte über Wahlangelegenheiten wenden Sie sich an Wahlleiter Stefan Fojan, 04245 288812 bzw. stefan.fojan@ktn.gde.at während der Amtsstunden. 

Montag - Freitag, 7.00 - 12.00, außerdem Dienstag, 16.00 - 18.00 Uhr. 



Kärntenweit können für folgendes Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Jede Änderung der Kärntner Landesverfassung muss verpflichtend durch Volksabstimmung vom Kärntner Volk genehmigt werden. 


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Bundesvolksbegehren für die Unterstützungserklärungen abgegeben werden können

Seit Anfang 2021 werden uns Alternativen zu den Corona mRNA- &

Vektorimpfstoffen verwehrt, obwohl z.B. Totimpfstoffe ca. 50% der

weltweit verabreichten Dosen bilden. Ungeimpfte werden schikaniert,

ohne ein annehmbares Impfangebot erhalten zu haben.

 

Daher fordern wir verfassungs- und bundesgesetzliche Reformen, die im

Pandemiefall sicherstellen, dass es zu keiner Schlechterstellung von

Ungeimpften kommen darf, bevor nicht alle Möglichkeiten zur Erhöhung

der Durchimpfungsrate ausgeschöpft wurden.


Je nach Sichtweise erhalten oder bedrohen Mikroben und Viren das Leben.

In Bezug auf die Frage nach dem richtigen Verhalten bei Seuchen sindbeide Sichtweisen zu respektieren, aber unvereinbar. Darum begehren wir eine verfassungsgesetzliche Regelung, durch die Freiräume geschaffen werden sollen, in denen Gesetze und Verordnungen über kollektive Schutzmaßnahmen nicht gelten. Ämter, Betriebe und Institutionen sollen diese Freiräume nach Bedarf einrichten oder sich zu solchen erklären dürfen.


Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.


Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen


Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Gendern darf nicht verpflichtend sein. Natürliche oder juristische  Personen, die nicht gendern, dürfen keine Nachteile erfahren. Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen, Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen.


Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern. Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.


Der Gesetzgeber möge dafür Sorge tragen, dass Untersuchungsausschusssitzungen zukünftig live übertragen werden. Im Sinne der Transparenz muss der Bevölkerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen. Dieser Livestream hat auf der Parlamentshomepage abrufbar zu sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt zu werden. Erklärtes Ziel ist dabei die größtmögliche Verbreitung der Befragungen von Auskunftspersonen.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert - den in Frankreich, Italien und Tschechien bereits beschlossenen Gesetzen zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen entsprechend - gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Lebensmittelunternehmen sowie Supermärkte mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche verpflichten, nicht mehr verkaufsfähige aber noch genießbare, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder direkt an Bedürftige zu spenden bzw. bei Eignung auch als Tierfutter zu verwerten.


Wir fordern die bundesgesetzliche Verankerung eines Rechts auf freiwilligen ärztlichen Suizidbeistand unter sachlichen und zumutbaren Rahmenbedingungen. Dieses Recht soll Hilfesuchenden zustehen, die infolge eines nicht abwendbaren medizinisch quantifizierbaren Umstandes einem unerträglichen Leidensdruck ausgesetzt sind und deshalb ihr Leben selbstbestimmt vorzeitig beenden möchten. Bei Unmöglichkeit selbstständiger Suizidhandlung muss aktive Sterbehilfe ausnahmsweise erlaubt sein.


Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen. Es wird eine Änderung des Artikel 41 Abs. 2 Bundesverfassung (B-VG) derart angeregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz).


Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher

1. Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)

2. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung

3. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft


Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben. Dazu ist der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung.


Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen tref-fen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeich-nung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung un-serer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht ab-zusichern.


Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum

Bundesgesetz über das Bankwesen § 32:

 

Die öffentliche Hand subventioniert jährlich die jeweiligen Sparguthaben

österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes

bis zu € 50.000,-- mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des

Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation.

 

Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“.


Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen. Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.

Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 BundesVorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.

Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob mißbraucht. Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 BVG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).


Zig-tausende COVID-Strafen wurden in der Vergangenheit von den Behörden zu Unrecht über die Bürger verhängt. Ein Teil der Strafen wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und von den Behörden zurückbezahlt. Es wurde aber nur den erfolgreichen und nachfolgenden Beschwerdeführern die Strafe erlassen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll nun die Rückzahlung ALLER verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen – auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht – beschließen.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, die Intensivbettenanzahl inklusive technischer Ausrüstung, Medikamente und Pflegekräfte in einem Ausmaß zu erhöhen, sodass eine zukünftige Kapazitätsvollauslastung ausgeschlossen werden kann. Ferner ist ein bundesländereinheitliches Meldesystem einzuführen und dem bestehenden Nachfrageüberhang am Personalarbeitsmarkt durch Gehaltserhöhungen zu begegnen. Begleitend ist die Investitionstätigkeit in die Ausbildung von Personal zu intensivieren.


Der (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber soll den legalen Besitz und kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. Dadurch kann zum Schutz der Gesundheit die Qualität kontrolliert, der Verkauf verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.


Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die besondere Belastung des Pflegepersonals berichtet. Die Reaktion darauf war aber im Wesentlichen bloß „Anerkennung“ und Applaus. Wir fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten.


Bzgl. der Impfpflicht Minderjähriger (0-18 Jahre) gegen COVID-19 fordern wir vom Bundes(verfassungs)gesetzgeber:

1. Die Impfung muss freiwillig bleiben; eine Impfpflicht ist zurückzunehmen, falls gesetzlich festgelegt; die körperliche Unversehrtheit bleibt ein Grundrecht

2. Ungeimpfte und geimpfte Minderjährige sind gleich zu behandeln; der Ninja-Pass ist dem 2-G Nachweis gleichzustellen

3. Beibehaltung einer kostenlosen Testinfrastruktur

4. Abschaffung des Impfregisters da in Widerspruch mit DSGVO


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die tägliche Turnstunde bundesweit an allen Schulen und Betreuungseinrichtungen endlich eingeführt wird. Damit einhergehend fordern wir die Bereitstellung jener Investitionsmittel, die notwendig sind, um die Infrastruktur (Sportplätze, Turnsäle mit Geräten) im ganzen Bundesgebiet auf den neuesten Stand zu bringen. Bereits 2013 erreichte eine Initiative der Bundessport-Organisation über 150.000 Unterschriften.


Die europäische Union plant Atomstrom als nachhaltige Energieform anerkennen zu wollen! Der Nationalrat muss dies durch Bundesverfassungsgesetz verhindern. Kernenergie produziert gefährlichen Abfall, der über 10.000 Jahre die nächsten Generationen beschäftigt! Tschernobyl und Fukushima waren keinesfalls die schlimmsten denkbaren Atom Katastrophen! Durch diese Regulierung will die Kern-Energie-Lobby eine längst veraltete Technologie mit staatlichen Geldern wieder zum Leben erwecken.


Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Covid-19 wurden vom Verfassungsgerichtshof erst Monate später als rechtswidrig aufgehoben. Um rasche RECHTSSICHERHEIT, für den Gesetzgeber, als auch für Bürger SICHERZUSTELLEN, wird der Gesetzgeber aufgefordert, das in Rechtsstaaten übliche Eilverfahren für den Verfassungsgerichtshof einzuführen. Dieses Eilverfahren ist unbedingt dann anzuwenden, wenn Grundrechte beschränkt werden, Gefahr in Verzug ist oder ein unwiederbringlicher Schaden droht.


Ohne allfällige Detailänderungen abzulehnen, sprechen sich die Unterstützer dieses Volksbegehrens grundsätzlich für die Beibehaltung von Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge dies umfassend rechtlich sicherstellen.


Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.


Die Initiatoren fordern den (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber auf, die Impfpflicht einer Volksabstimmung zu unterziehen, bei der die Mehrheit der Bevölkerung über die Zurücknahme oder den Fortbestand der beschlossenen Impfpflicht entscheiden kann. Bei einem derartigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Privatleben (Selbstbestimmung über medizinische Eingriffe) ist die Meinung des Volkes einzuholen und verbindlich umzusetzen.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dem Beispiel von Frankreich, Italien und Tschechien zu folgen und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu beschließen. Lebensmittelhersteller und Supermärkte sollen verpflichtet werden nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs sofort umzusetzen. Das von der Internationalen Agentur für Krebsforschung, einer Teilorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), für den Menschen als „wahrscheinlichen krebserregend“ eingestufte Pflanzengift Glyphosat gehört nicht nur aus der heimischen Nahrungsmittelproduktion, sondern auch aus importierten Lebensmitteln restlos verbannt.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge in Bezug auf die 2G-Verordnungen beschließen:

• Die sofortige Aufhebung aller, durch die 2G-Verordnungen bedingten, einseitig wirksamen Be- und Einschränkungen

• Ein unverzügliches Ende der dadurch entstandenen Diskriminierung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeiten

• Ab sofort und zukünftig ein Verbot solch gesellschaftsspaltender Maßnahmen

• Gesetze, Regelungen, Ver- und Gebote sollen wieder für alle Bürger:innen gleichermaßen gelten


Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens wollen, dass das COVID-19- Impfpflichtgesetz 2022 so rasch als möglich vom Parlament abgeschafft wird.

Das Impfpflichtgesetz ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt offensichtlich gegen die Grundrechte, die jeder Einzelperson gegenüber dem Staat zustehen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes raschest beschließen.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge Österreich eine internationale Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Digitalisierung sichern:

1)Investitionen in die digitale Infrastruktur ausweiten (Breitband),

 2)Vermittlung digitaler Kompetenzen im Schullehrplan verankern (Programmieren),

3)Weiterentwicklung des E-Government Angebots bis hin zur elektronischen Wahlmöglichkeit,

4)Zukunftsthemen fördern (KI, Blockchain) und

5)Risiken mit zeitgemäßen Konzepten begegnen (Cybersecurity, Datensicherheit)


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, zusätzlich zum

bestehenden Neutralitätsgesetz, eine verfassungsrechtliche Bestimmung

zu erlassen, welche der Republik Österreich explizit einen Beitritt zur

NATO untersagt. Keinesfalls darf Österreich durch kurzsichtige politische

Entscheidungsträger in einen militärischen Konflikt verwickelt werden.

Vielmehr sind diplomatische Bemühungen zu intensivieren, welche das

Land als aktiver internationaler Friedensvermittler positionieren.


Die Mitglieder der Union Souveränität und besorgte Bürger fordern den Bundesgesetzgeber auf, per Gesetz oder in der Verfassung sicher zu stellen, dass das Parlament keine Verträge mit internationalen Organisationen (wie z.B. der WHO) ratifizieren darf, oder Pandemie-Auflagen der EU nicht umgesetzt werden dürfen, wenn deren Inhalte einen Eingriff in die Verfassungs-, Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen darstellen.


Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes soll Österreich seine immerwährende Neutralität abermals erklären und bekräftigen, in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet nicht zuzulassen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz beschließen.


In der heutigen Zeit ist die Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen wichtig für die Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit sowie auch Ausdruck zwischenstaatlicher Solidarität. Österreich soll sich, wenn es notwendig ist, militärischen Bündnissen anschließen können. Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird daher aufgefordert, das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs aufzuheben.


Um den Ukraine-Krieg (und andere Kriege) möglichst schnell zu beenden, fordern wir vom Bundesgesetzgeber durch Bundesverfassungsbeschlüsse:

1. Mit wirtschaftspolitischen Gesetzen Abhängigkeiten von Despoten verhindern

Art. 4 des Vertrages der EU weist den Schutz der nationalen Sicherheit als alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten aus. Der Gesetzgeber soll zu unserer Sicherheit undemokratische Regime auflisten und mit Zollgesetzen verbieten, dass Rohstoffe und Schlüsseltechnologien mit zu großen Anteilen von diesen Ländern importiert werden dürfen.

2. Kreislaufwirtschaft

Um Rohstoffe sparsamer zu verwenden, Reparatur und Recycling fördern und somit Arbeitsplätze nach Österreich verlagern.

3. Energiewende

Schleunigst den Ausstieg aus fossiler Energie und Ausbau der erneuerbaren mit Förderungen, steuerlichen Anreizen und weiteren CO2-Abgaben.

4. Mobilitätswende

Öffentliche Verkehrsmittel rasch massiv auszubauen, E-Mobilität und Fahrräder zu fördern und Verbrenner so bald als möglich nicht mehr zuzulassen.

5. Handelsembargo

Ein totales Handelsembargo gegen Russland und Belarus (ausgenommen humanitäre Güter) mit wirksamen strafrechtlichen Sekundärsanktionen.

6. Vermögensverschleierung und Geldwäsche mit wirksameren Gesetzen bekämpfen

Um die Kriegsfinanzierung zu erschweren, Putins Regime, dessen Financiers und russische sowie weißrussische Millionäre per Gesetz zur kriminellen Organisation zu erklären.

7. Einen sozialen Ausgleich für die Kosten des Embargos

Sozialer Ausgleich in Form eines Heizkostenzuschusses und bei größerer Inflation Lebensmittelunterstützung.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Anteil der Landesverteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, welcher gegenwärtig zwischen 0,6 und 0,7 Prozent beträgt, bis 2030 auf maximal ein Prozent zu beschränken - wobei ein signifikanter Teil des Budgets für zivile Aufgaben wie Katastrophenschutz zu reservieren ist. Es gilt, populistischen Forderungen nach einer Vervielfachung des aktuellen Wehretats in den nächsten Jahren durch gesetzliche Regelungen Einhalt zu gebieten.


Wir fordern

* die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre,

* unparteiische, im Richterberuf erfahrene und hauptberufliche Verfassungsrichter,

* dass die Verfassungsrichter keinen Zweitjob haben dürfen,

* dass die Bezüge der VfGH-Richter um 20% gesenkt werden.

 

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens - und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung dazu - beschließen.

 => Beiblätter

Vorbemerkung:

Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. §3 (7) 1 Volksbegehrengesetz erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen. Wir wollen unsere Unterstützer/-innen - im Sinne der Transparenz - aber gleich von Beginn an informieren, was die Gründe für dieses Volksbegehren sind.

Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen sind

,,- die Nichteignung des gegenwärtigen Verfahrens zur Herstellung eines Rechtsstaats,

- die häufige Unfähigkeit derzeitiger Richter, Recht von Unrecht zu unterscheiden,

- die Entfremdung der Richter vom Volk,

- der offene oder geheime Einfluß der Politparteien auf Urteile und

- die Laufbahnabhängigkeit der Richter von der Exekutive und den Parteien."

Zitat von Claus Plantiko => h.t.tp.s://w.ww.grin.com/document/109064

- dass der Verfassungsgerichtshof das politischste Gericht aller Gerichte in Österreich ist. Das merkt man daran, dass nicht nur viele grundsätzliche (politische) Entscheidungen vom Verfassungsgerichtshof getroffen werden, sondern auch daran, dass alle Besetzungen der Verfassungsrichter über die Parteipolitik erfolgen.

Dass 8 von 14 Verfassungsrichtern von der Bundesregierung – somit von den Regierungsparteien – vorgeschlagen werden, läßt Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufkommen, wodurch er auch seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung nicht (vollumfänglich) erfüllen kann. Die weiteren 6 Verfassungsgerichter werden über das Parlament, also von den nämlichen Parteien vorgeschlagen. Somit ist das Verfassungsgericht - als Teil der Judikative – bei der Bestellung aller seiner Mitglieder von der Exekutive und Legislative abhängig.

 

 

Die Begründung im Detail:

 

1. Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre:

Die Gewaltentrennung soll die Macht im Staate Österreich auf verschiedene Institutionen aufteilen. Die wichtigsten Institutionen sind das Parlament als Gesetzgebung, die Bundesregierung als Staatsverwaltung und die Gerichte als Rechtssprechung). Diese Institutionen sollen sich im Idealfall gegenseitig kontrollieren.

(Anm.: Die Machtverteilung macht aber keinen Sinn, wenn dahinter - wie aktuell - überall die ÖVP steht, denn dann gibt es keine Kontrolle mehr, sondern viele Fälle mit Korruptionsverdacht. Für die ÖVP gilt die Unschuldsvermutung.)

Deshalb sind auch unabhängige und unparteiische Höchstrichter für eine unabhängige Rechtssprechung unerläßlich.

(Anm.: Derzeit werden die Verfassungsrichter von den Mehrheitsfraktionen im Parlament und den Koalitionsparteien der Bundesregierung bestellt. Die ÖVP ist immer mit dabei.)

Die unabhängigen Verfassungsrichter sollen sich nur der Rechtssprechung und dem österreichischen Volk verpflichtet fühlen (und sich nicht irgendwelchen Parteien).

Die Unabhängigkeit der Höchstrichter kann - im Sinne der Gewaltentrennung - nur damit garantiert werden, dass Richter eigenständig und direkt vom Volk gewählt werden. Unser Vorschlag dazu ist auf 10 Jahre.

 

2. Die Unparteilichkeit der Verfassungsrichter:

Die Verfassungsrichter sollten unparteiisch sein. Das sagt einem ja schon der Hausverstand.

Zur „Unparteilichkeit“ und Transparenz gehören auch die Offenlegung sämtlicher Parteiund Vereins-Mitgliedschaften und Funktionen, sowie die Veröffentlichung der Lebensläufe aller Verfassungsrichter auf der Webseite des Verfassungsgerichtshofes. Das sollte gerade Verfassungsrichtern besonders wichtig sein.

Daraus können dann Außenstehende prüfen, ob es den Anschein einer Befangenheit von Verfassungsrichtern gibt und die Befangenheit geltend machen.

Befangenheitsgründe sind Anfechtungsgründe. Eine Anfechtung von Verfassungsgerichtshofsentscheidungen sind aber in Österreich nicht möglich, da ja der Verfassungsgericht in oberster Instanz entscheidet. Umso strengere Maßstäbe sind bei der Prüfung ihrer Befangenheit anzuwenden.

Auf der Webseite des Verfassungsgerichtshofes geben die einzelnen Verfassungsrichter Teile ihres Lebenslaufes bekannt, aber nicht ihre Naheverhältnisse zu der sie entsendenden politischen Partei. => h.t.tp.s://ww.w.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/mitglieder.de.html Offensichtlich haben die Verfassungsrichter ihre parteipolitische Befangenheit selbst erkannt und versuchen diese zu verheimlichen. Das ist ein weiterer Grund ihrer Befangenheit, insbesondere bei Wahlanfechtungen.

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Wenn der Verfassungsgerichtshof als unparteiische Instanz anerkannt werden will, dann sollte mit den parteipolitischen Postenbesetzungen durch Parlament und Bundesregierung raschest aufgehört werden. Es geht um das Ansehen des Verfassungsgerichtshofes.

 

(Anm.: Unparteiisch sind Verfassungsrichter (= Judikative) jedenfalls dann nicht, wenn sie von den ParlamentsPARTEIEN (= Legislative) und RegierungsPARTEIEN (= Exekutive) nominiert werden. Selbst eine proporzmäßige Verteilung der Posten am Verfassungrichtshof auf alle Parlamentsparteien, ist sogar die maximale Parteilichkeit und daher abzulehnen.)

Beispiele zu Verfassungsrichtern und ihrer Nähe zu politischen Parteien:

* Der Verfassungsgerichtshofspräsident Dr. Christoph GRABENWARTER wurde von der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nominiert.

* Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Verena MADNER wurde von der GRÜNEN-Partei nominiert und wurde gleich von Beginn an Vizepräsidentin des VfGHs. Sie wurde am 22. April 2020 unter Kurz (ÖVP) und Kogler (GRÜNE) als Verfassungsrichterin nominiert und vom Bundespräsidenten Van der Bellen (GRÜNE) angelobt.

* Der Ex-Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wurde kurz darauf Verfassungsrichter. Das wurde von der ÖVP mit der GRÜNEN Partei sogar in einem geheimen „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag so ausgemacht und vertraglich festgelegt.

* Der Verfassungsrichter Dr. Michael Rami ist ein weiterer besonderer Fall. Er engagiert sich in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt, unter anderem für seine Mandantin Katharina Nehammer, der Frau vom ÖVP-Bundeskanzler.

* Aber auch die SPÖ und die FPÖ stellen Verfassungsrichter.

* Frau Dr. Claudia Kahr war von 1989 – 1992 verfassungsrechtliche Referentin im SPÖKlub im Parlament. Eine Mitgliedschaft bei der SPÖ ist daher wahrscheinlich.

* Es gibt derzeit keinen einzigen Verfassungsrichter am VfGH, der tatsächlich unparteiisch ist – also von keiner Parlaments- oder Regierungspartei – nominiert wurde. Damit sind die Verfassungsrichter auch alle abhängig und befangen. Dass die Verfassungsrichter über ihre eigene parteiliche Befangenheit nicht einmal diskutieren bzw. in den VfGH-Erkenntnissen „absprechen“ wollen, ist unseres Erachtens ein Skandal der Sonderklasse. Eine Parteimitgliedschaft ist unseres Erachtens ein Ausschließungsgrund für einen Verfassungsrichter und eigentlich meist auch ein Befangenheitsgrund.

 

3. Im Richterberuf erfahrene Verfassungsrichter:

Ein Feuerwehrhauptmann muss vorher einmal Feuerwehrmann gewesen sein.

Ein General einer Armee muss vorher einmal Soldat gewesen sein.

Ein Verfassungsrichter sollte vorher einmal Richter gewesen sein.

Eh logisch oder?

Es geht um die Einstellung der zukünftigen Verfassungsrichter zu ihrem Job.

Es erscheint uns sinnvoll, dass österreichische Verfassungsrichter mindestens 10 Jahre Berufserfahrung als Richter als Qualifikation für den Richterjob bei der Bewerbung vorzuweisen haben müssen. (Anm.: Der Abschluß eines Studiums der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien gem. Art. 147 B-VG Abs. 2 ist unseres Erachtens zu wenig.) Andernfalls haben sie die Bewerbungsvoraussetzung eben nicht erfüllt und sind vorweg auszuscheiden.

(Anm.: Alle derzeitigen 14 Verfassungsrichter übten hingegen nie den Beruf des Richters zuvor in ihrem Leben aus und wurden aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bzw. ihrer Parteinähe dennoch Verfassungsrichter!!!)

 

4. Hautberufliche Verfassungsrichter ohne Zweitjob:

Verfassungsrichter sollten in Zukunft Berufsrichter ohne Zweitjob (und ev. auch Drittjob) sein. Es gibt genug zu tun. Somit wird den Verfassungsrichtern auch als Berufsrichter nicht fad werden.

Jedenfalls gibt es durch diese Regel wesentlich weniger Interessenkonflikte und Befangenheiten von Verfassungsrichtern, als bisher.

Hauptberufliche Verfassungsrichter hätten – gegenüber den bisherigen nebenberuflichen Verfassungsrichter - den Vorteil, dass die Verfahren in Zukunft wesentlich schneller und inhaltlich wesentlich besser werden, als bisher.

(Anm.: Derzeit tagen die österreichischen Verfassungsrichter nur 4x im Jahr in den sogenannten Sessionen.)

In fast allen Demokratien sind Höchtstrichter auch Berufsrichter, z.B. in den USA, Deutschland, Schweiz, Spanien, usw..

Die Bezüge der Verfassungsrichter sind ohnedies so hoch, dass diese auch ohne Zweitjob nicht am Hungertuch nagen müssen.

 

5. Die Bezüge der Verfassungsrichter um 20% senken:

Die Bezüge der Verfassungsrichter sind im Verfassungsgerichtshofgesetz §4 geregelt und - aus unserer Sicht - viel zu hoch.

Der Verfassungsgerichtshofspräsident kassiert 180% eines Nationalratsabgeordneten, der Vizepräsident 160% und normale Verfassungsrichter 90%. (Ein Nationalratsabgeordneter kassiert seit 1. Jänner 2022 9.376 € monatliches Grundeinkommen.)

Daraus ergibt sich, dass das monatliche Grundeinkommen des Verfassungsgerichtshofspräsidenten bei 16.876 €, des Vizepräsidenten bei 15.001 € und der normalen Verfassungsrichter bei 8.438 € liegt. Dazu kommen noch die Sitzungsgelder und Sonderzahlungen. (Und das Ganze für nur vier Sessionen pro Jahr!)

Weiters kassieren die nebenberuflichen Verfassungsrichter noch Geld aus ihrem Hauptberuf bzw. Zweitjob, z.B. Rechtsanwalt, Universitätsprofessor, Aufsichtsrat oder einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft.

Beim Verfassungsgerichtshof scheint es Privilegien zu geben, deren Berechtigung einer Überprüfung und wahrscheinlich einer Abschaffung bedürfen.

 

Was kann und soll Herr und Frau Österreicher tun?

Das „Verfassungsrichter – Volksbegehren“ können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern, sowie im Internet mittels Handysignatur auf ht.t.ps://ww.w.bmi.gv.at/411/ zwischen 0-24 Uhr im Eintragungszeitraum unterschreiben.

 

Was soll der Bundes(verfassungs)gesetzgeber tun?

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens in seinem Kompetenzbereich - und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung dazu - beschließen.

 

Mag. Robert Marschall

Bevollmächtigter des „Verfassungsrichter- Volksbegehren“s

Webseite: ww.w.verfassungsrichter-volksbegehren.at

 

13. April 2022


“Lernen’s Geschichte“, sagte schon Kreisky. Wenn Diplomatie versagt,

kann es zu Krieg kommen!

 

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende

Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz bekräftigen.

ÖSTERREICH soll sich bei internationalen Konflikten ausschließlich als

NEUTRALER VERMITTLER im Sinne Bruno Kreiskys für den FRIEDEN

einsetzen. Diskriminierung von Menschen, die nichts mit der Politik ihres

Landes zu tun haben (zB einfache RussInnen), ist zu verbieten.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber soll

1) für den Gesundheitsbereich ein von Politik und Pharmainteressen unabhängiges Kontrollorgan schaffen, das volle Transparenz und die aktive Erhebung wichtiger Daten sicherstellt – aktuell u. a. zur Immunität in Ö (T-Zellen!), zu Impfnebenwirkungen u. zu Maßnahmen-Folgen für Kinder;

2) Impfzwang bei mRNA- und Vektorimpfstoffen gesetzlich verbieten. Offene Fragen müssen herstellerunabhängig wissenschaftlich geklärt werden: PHARMA BRAUCHT STAATLICHE KONTROLLE!


Wir fordern die sofortige Abschaffung der Mineralölsteuer, der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe. Damit können die Energiepreise bei Benzin, Diesel, Strom und Gas deutlich gesenkt werden. (Die Umsatzsteuer (20%) auf Energie sollte dem Staat Österreich genügen.)

Der rasante Anstieg bei den Energiepreisen kann gestoppt werden, wenn die Österreicher es mehrheitlich in einer Volksabstimmung wollen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.

Volksbegehren „Energieabgaben streichen – Volksbegehren“

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Mineralölsteuer, der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe. Damit können die Energiepreise bei Benzin, Diesel, Strom und Gas deutlich gesenkt werden. (Die Umsatzsteuer (20%) auf Energie sollte dem Staat Österreich genügen.)   

Der rasante Anstieg bei den Energiepreisen kann gestoppt werden, wenn die Österreicher es mehrheitlich in einer Volksabstimmung wollen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.


Wir fordern die Abschaffung der Parteienförderungen mit

Steuerzahlergeld.

 

Die Ersparnis für die österr. Steuerzahler wären in Summe ca. 65 Millionen € pro Jahr

(= 30,9 Millionen € Parlamentsparteienförderung

+ 23,8 Millionen € Klubförderung

+ 10,5 Millionen € Parteiakademieförderung).

 

Die Parteien sollen sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und

Spenden finanzieren.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.


Der Bundeverfassungsgesetzgeber möge mittels gesetzlicher Regelungen dem gegenwärtigen exorbitanten Preisanstieg von Strom und Gas durch eine Preisdeckelung Einhalt gebieten, welche eine zukünftige Leistbarkeit für die Bevölkerung garantiert.

Wird der aktuellen Preisentwicklung nicht umgehend massiv entgegengesteuert, drohen unter anderem ein nicht unerheblicher Kaufkraftverlust der Privathaushalte, eine erhöhte Arbeitslosigkeit sowie eine Reduktion des gesamtwirtschaftlichen Wohlstandes.


Eine effiziente Hilfe gegen ÄNGSTE, STIGMA, SCHAM & SCHULDGEFÜHLE: Der Austausch in der SELBSTHILFE! Dieses Angebot für Millionen betroffene ÖsterreicherInnen und deren Angehörige muss niederschwellig, barrierefrei, anonym & leistbar bleiben.

Daher fordern wir, dass der Bundes(verfassungs)gesetzgeber sowohl eine österreichweite, direkte BASISFINANZIERUNG aller medizinisch-psychosozialen SELBSTHILFEGRUPPEN als auch die kollektive PATIENTENBETEILIGUNG bundesgesetzlich sicherstellt und verankert!


BARGELD-ZAHLUNGEN ermöglichen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Steuerhinterziehung in großem Stil. Eine Obergrenze von 10.000,- bis 15.000,- Euro kann das effektiv unterbinden, ohne dabei die Freiheiten im täglichen Leben ehrlicher BürgerInnen einzuschränken!

Der Bundes (verfassungs)gesetzgeber wird aufgefordert, ein effektives Gesetz zur Beschränkung der Höhe von Bargeldzahlungen zu beschließen!


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Lebensmittel und insbesondere Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung leistbar bleiben. Bei der Lebensmittelversorgung handelt es sich um eines der existentiellsten Grundbedürfnisse, weswegen sämtliche denkmöglichen und potentiell zielführenden bundesgesetzlichen Maßnahmen wie etwa Maximalpreise, das Aussetzen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel oder die Ausweitung der heimischen Produktion in Betracht zu ziehen sind.


Die Unterzeichner fordern Österreichs EU-Austritt, so rasch als möglich.
Nur so kann Österreich seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immerwährende Neutralität auch tatsächlich umsetzen und wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden für internationale Staatstreffen werden. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge das dafür notwendige Gesetz beschließen, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.


Begründung:
1. Ukraine / NATO / EU  immerwährende Neutralität Österreichs
2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente
3. Der EURO wurde zum TEURO
4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland
5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich
6. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU
7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €
8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU; Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. €
9. EURATOM & EU
10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen
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1. Ukraine / NATO / EU  immerwährende Neutralität Österreichs:
EU ist und bleibt ein Unfriedensprojekt.
2 Milliarden € an Militärhilfe der EU wurden an die kriegsführende Ukraine (Stand 13.4.2022) ausbezahlt und weitere 9 Milliarden € an Finanzhilfen der EU für die Ukraine zugesagt (Stand 31. Mai 2022 =>h.ttp.s://ww.w.sueddeutsche.de/politik/krieg-eu-will-ukraine-mit-weiterer-milliardenhilfe-stuetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220531-99-487606), obwohl die Ukraine nicht einmal ein EU-Mitglied ist !!! Die Lieferung von schwerem Kriegsgerät erfolgt direkt von mehreren EU-Mitglieds-ländern, d.h. von den Waffenbrüdern Österreichs.
Die Schritte der EU-Militarisierung waren und sind:


* NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) seit 1994:
Das ist ein wirklich schöner Name, bleibt aber ein Militärprojekt.
* EU-Battlegroups seit 2004: (= EU-Kampftruppe)
Die EU-Mitgliedsländer Dänemark und Malta beteiligen sich nicht daran. Das immerwährend neutrale Österreich ist mit 500 Soldaten beteiligt.
* PESCO seit 2017:
strukturelle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer, über die gemeinsame
Anschaffung von Kriegsgerät
* EU-Armee ab 2025:


Bis 2025 sollen - laut EU - rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein.
Unsere Vorschläge sind:

* Österreich sollte seine immerwährende Neutralität hochhalten und im Rat der EU
gegen jegliche Beteiligung der EU am Ukraine-Krieg stimmen, solange Österreich
noch EU-Mitglied ist.
* Österreich sollte im EU-Rat nicht nur bloß abwesend sein - wie es durch den
abwesenden österr. Bundespräsidenten und den abwesenden österr. Bundeskanzler
geschehen ist. Denn so wird der Krieg in der Ukraine nur unnötig verlängert.
* Für uns bedeutet die immerwährende Neutralität Österreichs unter anderem:
Kein österreichischer Soldat im Ausland und kein ausländischer Soldat in Österreich.
Wir sind gegen jegliche ausländische Truppentransporte durch Österreich.
Nur wenn Österreich seine Neutralität glaubwürdig umsetzt, wir die Neutralität auch
respektiert werden. Damit könnte der Friede in Österreich garantiert werden.
* Österreich kann seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung und seine
immerwährende Neutralität nur mittels EU-Austritt umsetzen. Deshalb sollten wir das
auch raschest tun.
* Österreich sollte sich klar gegen eine EU-Erweiterung um die Ukraine aussprechen,
solange Österreich noch in der EU ist.
* Spätestens jetzt sollte der EU der ihr verliehene Friedensnobelpreis 2012 wieder
abgenommen werden. Die Aberkennung des Friedensnobelpreises wäre eine
wichtige symbolisch Geste, auf die Österreich drängen sollte.
2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente („Impfungen“):
Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. April 2022
zur „nächsten Pandemiephase“: „Aber wir kennen den Weg nach vorn. Wir müssen
die Impfung und die Auffrischung sowie die gezielten Tests weiter verstärken“.
In der Faktensammlung („fact sheet“) der Europäischen Kommission mit dem Titel
„COVID-19 – Stärkung der Bereitschaft und Reaktion der EU: Ein Blick in die
Zukunft“, vom 27. April 2022 fordert die EU, dass die Mitgliedsländer
die „vierten Dosen“ und die „Durchimpfung von Kindern“ erhöhen.
Qu.: => ht.tp.s://uncutnews.ch/strategiepapier-der-eu-zeigt-dass-nach-dem-sommerdie-
ungeimpften-ins-visier-genommen-werden/


Unsere Vorschläge sind:
* Das ist aus unserer Sicht genau der verkehrte Weg, denn erstens ist die angebliche
„Impfung“ ein gentechnisches Experiment, zweitens schützt dieses Genexperiment
nicht davor, eine COVID-Infektion zu erhalten und auch nicht gegen eine
Weiterverbreitung und drittens endet das gentechnische Experiment für zig-tausende
Menschen bereits tödlich bzw. mit schweren Nebenwirkungen (z.B. mit
Schlaganfällen, Herzinfarkte, Erblinden, Menstruations- und Schwangerschaftsprobleme,
Gürtelrose, Muskelschmerzen, usw.).
* Somit sollte mit dem Corona-/COVID-Irrsinn schnellstens Schluß gemacht werden.
Es braucht offene wissenschaftliche Informationen beider Seiten, so auch der
Impfpflichtkritiker.
* Jeder soll sich selbst entscheiden dürfen, ob er sich eine (Gift)spritze verabreichen
läßt oder nicht.
* Die EU hat leider auch beim Corona-/COVID-Thema schwerstens versagt.
3. Der EURO wurde zum TEURO:
Lange Zeit wurde davor gewarnt. Jetzt ist es so weit: Die jährliche Inflation ist auf 7%
geklettert. Eine Kostenlawine geht derzeit auf Herr und Frau Österreich nieder.

Wir erleben gerade eine Preisexplosion beim Benzin und Diesel, bei Strom und Gas, bei Lebensmittel und Wohnen. Haushalte mit geringem Einkommen werden dadurch in ihrer Existenz gefährdet.
Die Geldwertstabilität des EUROs wurde verwässert und zwar durch die unfassbare Aufblähung der EURO-Geldmenge um 1,8 Billionen Euro in den letzten 2 Jahren.
Nicht einmal Österreich hält die Maastricht-Kriterien für eine stabile Währung ein. Statt der erlaubten 60% Staatsschulden vom BIP, ist Österreich Ende 2021 bereits bei fast 80%.
Der EURO wurde zum Teuro ist auf dem Weg der ehemaligen italienischen Lira, einer klassischen Weichwährung mit hoher Inflation bzw. Geldwertverlusten.
Unsere Vorschläge sind:


* Zurück zur harten Schilling-Währung.
Nur mit einer eigenen Währung kann man auch eine für Österreich optimal passende Währungs- und Wirtschaftspolitik machen. Das hat Jahrzehnte lang gut funktioniert und wird es auch wieder tun.
* Mit dem EU-Austritt wären auch die Haftungen Österreichs für die anderen maroden EU-Länder (z.B. Polen, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Portugal, Spanien, Bulgarien, usw.) zu Ende.
* Die Staatsschulden Österreichs auf maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts begrenzen, damit die Schilling-Währung eine harte Währung bleibt.
4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland:
Die EU hat mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.
Diese sollen u. a. in dem Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland bestehen. Das EU-Mitglied Österreich macht bei den EU-Sanktionen überall mit.
Das führt in Österreich zu starken Preisanstiegen bei Benzin, Strom und Gas.
„Frieren für die Ukraine“ ist für Österreich nicht erstrebenswert. Außerdem beendet ein „Frieren für die Ukraine“ den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht.
Das Fracking-Gas der USA wird nicht nur umweltschädlich mit Chemikalien erzeugt, sondern auch sehr umweltschädlich über Schiffscontainer nach Europa transportiert.
Unsere Vorschläge sind:
* Mit Österreichs EU-Austritt könnte Österreich weiterhin billiges und relativ sauberes Pipeline-Gas aus Russland beziehen. Das billige Pipeline-Gas aus Russland hat jahrzehntelang zum Wohlstand in Österreich beigetragen. Russland war für Österreich immer ein verläßlicher Partner.
* Das Pipeline-Gas ist für Österreich insgesamt wesentlich besser, als das 10-30x so teure und ökologisch maximal schädliche Fracking-Gas aus den USA.
* Österreich sollte wieder normalen Handel mit Russland betreiben.
Das würde nicht nur die Energiekosten senken, sondern auch die Lebensmittelpreise in Österreich. Die Inflation / Geldentwertung in Österreich würde wieder deutlich sinken. Der Lebensstandard in Österreich würde dadurch wieder steigen.
5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in Österreich
EU hat versprochen die EU-Außengrenze zu sichern. Das wurde aber schändlich vernachläßigt. D.h. es gibt so gut wie gar keinen Schutz der EU-Außengrenzen. Vielmehr wurden die vielen Flüchtlinge mit Rettungsschiffen in die EU hereingeschleppt!!!


Weiters wurde es im Schengen-Vertrag den EU-Mitgliedern verboten, die EU-Binnengrenzen zu schützen. Die Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze zu EU-Mitgliedsländern wurden am 1. Dezember 1997 abgeschafft.
Damit hat die EU das (illegale) Einwanderungsproblem und die Kriminalitätsprobleme in Österreich ausgelöst. Insbesondere der Massenansturm von ausländischen Flüchtlingen in Österreich in den Jahren 2015 und 2016 gehen auf die löchrige EU-Außengrenze und nicht geschützte österreichische Staatsgrenze zurück.
Dies war rechtlich nur mittels Bruch des Dublin-II-EU-Abkommens möglich, denn entsprechend dem Dublin-II-Vertrag müßte das erste EU-Mitgliedsland asylsuchenden Flüchtlingen aus dem EU-Ausland Asyl gewähren. Das wäre im Fall der Iraker, Syrer und Afghanen das EU-Mitgliedsland Griechenland gewesen. Tatsächlich wurden viele Asylsuchende – speziell in den Jahren 2015 und 2016 - nach Österreich, Deutschland und Schweden weitergeschickt, mit katastrophalen Auswirkungen für diese Länder.


Unsere Vorschläge sind:
* Österreich sollte aus dem EU-Schengen-Vertrag raschest aussteigen.
* Österreich sollte seine Staatsgrenzen wieder kontrollieren, um dadurch die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.
* Mit der Sicherung der österreichischen Staatsgrenze könnte auch die illegale Zuwanderung gestoppt werden.
* Viel Leid und Schäden hätten in Österreich vermieden werden können, wenn es 1995 nicht der EU beigetreten wäre. Über den EU-Beitritt vor mehr als 27 Jahren zu Jammern und Wehklagen zu führen bringt aber nichts. Was man jetzt - 2022 -machen kann ist, dass Österreich wieder aus der EU austritt und genau das wollen wir.
* Mit einem EU-Austritt kann die Kriminalität in Österreich wieder deutlich gesenkt werden.
6. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der EU:


Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Mehrheitsentscheidungen in der EU ausgeweitet und das Einstimmigkeitsprinzip der EU-Mitgliedsländer in immer mehr Bereichen abgeschafft. Das kleine Österreich hat somit in der EU immer weniger Bedeutung. Österreich ist zwar Nettozahler der EU, hat aber fast nichts mehr mitzuentscheiden. Statt eines mächtigen Vetos („Vetokeule“) ist das Stimmgewicht Österreichs in der EU auf läppische 2,8% abgesackt.
Damit wurde ein zentrales Versprechen bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs gebrochen. Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Es kam zu großen Demonstrationen, speziell in Wien. Die damalige österreichische Koalitionsregierung negierte alle Wünsche ihres Vollmachtgebers, nämlich des österreichischen Volkes.


Unsere Vorschläge sind:
* Austritt Österreichs aus dem EU-Lissabon-Vertrag
* Österreich EU-Austritt
7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €; Österreichs Anteil: 19,6 Mrd. €
Damit werden überschuldete EU-Mitgliedsstaaten der EURO-Zone mit Krediten und Bürgschaften der anderen EU-Mitgliedsländer unterstützt. Das klingt zunächst sehr anständig und solidarisch, ist es aber nicht. Österreich zahlt davon 2,8%. Das sind 19,6 Milliarden €, die Österreich bezahlen muss bzw. dafür haftet!!!
Unsere Vorschläge sind:
* Das österreichische Steuerzahlergeld braucht Österreich dringend für Sozialleistungen an Menschen unter der Armutsgrenze und für die Bildung der Kinder & jungen Erwachsenen in Österreich. Das Geld wächst leider nicht auf den Bäumen und alle EU-Probleme sind eben nicht von Österreich (mit-)finanzierbar.
* Mit einem EU-Austritt würde Österreich auch aus dem ESM-Vertrag aussteigen und sich damit die hohen Finanzierungs- und Haftungskosten ersparen
8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU:
Jede Mitgliedschaft kostet Geld.
Österreichs Mitgliedschaft bei der EU kostete 2020 3,3 Milliarden Euro und wird in den Folgejahren auf 3,8 Milliarden Euro steigen. (Das sind in alter Schilling-Währung 52 Milliarden (!) jährlich an österr. EU-Mitgliedsbeiträgen.)
Selbst wenn 2/3 der Beträge wieder an Österreich zurückkommen, ist das ein beachtliches Verlustgeschäft für Österreich.
Unsere Vorschläge sind:
* Durch Österreichs EU-Austritt bräuchte Österreich klarerweise keine Mitgliedsbeiträge mehr an die EU bezahlen. Österreichisches Steuergeld könnte so für die Grenzsicherung der österreichischen Staatsgrenze ausgegeben werden.
* Mit dem unglaublich vielen Steuergeld - das sich Österreich durch den EU-Austritt ersparen würde - könnten auch viele Sozialprojekte (z.B. bei der Pflege) und vor allem höhere Pensionen der Österreicher/-innen finanziert werden.
9. EURATOM & EU:
Das Hineinziehen für Österreich in den Subventionszwang von Atomkraftwerken durch europäische Institutionen - obwohl Österreich ein Atomsperrgesetz hat - ist für uns unerträglich. Österreich kauft - in Umgehung des österreichischen Atomsperr-gesetzes - derzeit den fehlenden Strom aus Atomkraftwerken in der Slowakei und Tschechien ein.
Unsere Vorschläge sind:
* Wir sind für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag, so wie es bereits im „EURATOM-Ausstieg-Österreich“ Volksbegehren 2020 von über 100.000 Österreichern gefordert wurde.
* Der EURATOM-Ausstieg Österreichs kann auch vor dem EU-Austritt erfolgen. Österreich müßte halt einen Antrag stellen.
10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen:
Mit folgenden Versprechen wurde Österreich 1994 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen:
* "Der Schilling bleibt";
* "Die Grenzkontrollen bleiben";
* "Ederer Tausender" pro Monat an Ersparnissen;
* "Österreichs Souveränität bleibt bestehen";
* "Österreich hat ein Vetorecht in der EU. Ohne unsere Zustimmung geht gar nichts";

* „tiefere Preise“ / „alles wird billiger“ / „weniger Inflation“ usw. .


Unsere Vorschläge sind:
* Schon alleine wegen der gebrochenen Versprechungen müßte dringend eine neuerliche Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU bzw. den Austritt aus der EU in Österreich stattfinden.
* Man könnte sich aber auch die Frage stellen, ob heute noch die Mehrheit der Österreicher für den EU-Beitritt Österreichs stimmen würde. Wohl kaum.
* Die Politik soll sich nicht vor dem Volk fürchten. Daher ist eine möglichst rasche Volksabstimmung zu Österreichs EU-Austritt sinnvoll und erstrebenswert.
Diese Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf w.w.w.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.

 

 


Die Unterzeichner fordern ein faires Wahlrecht für die Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich.

Es braucht zumindest

* eine Berichterstattung der bislang bereits 13 Gegenkandidaten in den Medien;

* die Bekanntgabe des Wahltermins mindestens 4 Monate vor dem Wahltag und die Bekanntgabe der Frist für die Sammlung der Unterstützungserklärungen mindestens 2 Wochen vor Beginn der Frist;

* Wahlkarten für Auswärtswähler (statt der mißbrauchsanfälligen Briefwahl);

* unparteiische Wahlbehörden.

Beiblätter zum „Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht“ – Volksbegehren: Begründung:

1. Großes Medienversagen in Bezug auf die Vorstellung der Gegenkandidaten

2. Keine ausreichende Vorlaufzeit für die Bekanntgabe des Wahltermins, des Stichtages und der Frist für das Sammeln von Unterstützungserklärungen

3. Derzeit ist keine Abwahl des Bundespräsidenten mittels Volksabstimmung – die vom Volk eingeleitet werden kann – möglich. Warum nicht?

4. Die parteipolitisch besetzten Wahlbehörden sind nicht „unparteiisch“

5. Derzeit gibt es keine transparente, öffentliche Stimmenauszählung

6. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist NICHT mittels Handysignatur elektronisch möglich, wie z.B. bei den Volksbegehren.

7. Die Rücksendung der Unterstützungserklärungen an die Kandidaten ist sinnlos

8. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen ist laut Bundesverfassung keine Voraussetzung, um bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren zu dürfen, laut Bundespräsidentenwahlgesetz aber schon

9. Die Briefwahl ist ein Verstoß gegen das persönliche und geheime Wahlrecht

10. Der Gesetzgeber hat wenig gelernt aus der Wahlaufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016

1. Großes Medienversagen in Bezug auf die Vorstellung der Gegenkandidaten: Bis jetzt - 12.6.2022 - gab es keine Nennung der derzeit 13 bekannten Gegenkandidaten und ihrer Ziele, weder im ORF noch in den Zeitungen (Ausnahme: Der Standard mit einer redaktionellen Berichterstattung). Dafür gibt es viele Falschmeldungen wie z.B. „keine Gegenkandidaten“, „ein Kandidat auf weiter Flur“, „Fixkandidat Van der Bellen“, usw. So kann eine Demokratie nicht funktionieren. Lösungsvorschlag: Gute Information des Volkes wird gute Wahlentscheidungen bewirken (und schlechte, manipulative, einseitige und unvollständige Information wird schlechte Wahlentscheidungen bewirken). An guter Information und guten Wahlentscheidungen sollten alle Demokraten in Österreich Interesse haben.

Bisher haben folgende Personen ihre Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2022 bekannt gegeben: Mag. Hubert Thurnhofer, Wolfgang Ottowitz, Dr. Dominik Wlazny, Thomas Schaurecker, MSc, Rudolf Remigius Kleinschnitz, Dr. Martin Wabl, Mag. Robert Marschall, Barbara Rieger, Johann Peter Schutte, Konstantin Haslauer, Franz Gollowitsch, Martina Essl und Gustav Jobstmann. (siehe => ht.tp://w.w.w.bundespraesidentschaftswahl.at/)

Insbesondere der staatsnahe ORF hat weder seinen Bildungsauftrag erfüllt, noch die GIS-Gebühren gerechtfertigt. Daher sollen die GIS-Gebühren abgeschafft werden. Den Zeitungen und alle sonstigen Medien, die auf die Vorstellung der Gegenkandidaten und ihre Ziele verschweigen, sollte die Presseförderung gestrichen werden;

2. Keine ausreichende Vorlaufzeit für die Bekanntgabe des Wahltermins, des Stichtages und der Frist für das Sammeln von Unterstützungserklärungen: Die Bundesregierung hat per 12. Juni 2022 noch immer noch keinen Wahltermin, kein Stichtag und keine Sammelfrist für die Unterstützungserklärungen festgelegt und ausgeschrieben. (siehe §1 Bundespräsidentenwahlgesetz); Lösungsvorschlag: Der Wahltermin muss zumindest 4 Monate vor dem Wahltag öffentlich bekannt gemachten werden. Der Stichtag sollte mindestens 2 Wochen vorher vom Nationalrat festgelegt und bekannt gegeben werden. Die Unterstützungserklärungsfrist sollten mindestens 4 Wochen dauern.

3. Derzeit ist keine Abwahl des Bundespräsidenten mittels Volksabstimmung - die vom Volk eingeleitet werden kann - möglich: Der Bundespräsident kann zwar mittels Volksabstimmung abgewählt werden (Art. 60 Abs. 6 B-VG), allerdings kann das Volk diese Volksabstimmung nicht selbst einleiten, (sondern nur die parteipolitisch besetzte Bundesversammlung). Lösungsvorschlag: Änderung des §60 (6) B-VG: „Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn ein Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen oder die Bundesversammlung es verlangen.…“

4. Die parteipolitisch besetzten Wahlbehörden sind nicht „unparteiisch“: Derzeit gibt es nur parteipolitisch besetzten Wahlbehörden, die unabhängig und unparteiisch sein sollen; (laut §2 Bundespräsidentenwahlgesetz iVm §14 (1) und §15 Nationalratswahlordnung). Das kann klarerweise nicht gut funktionieren. Lösungsvorschlag: Es braucht Wahlbehörden mit parteifreien – also tatsächlich unabhängigen und unparteiischen - Wahlbeisitzern, bei denen die Wahlbeisitzer zumindest 5 Jahre keiner Partei angehört haben. (siehe auch => h.tt.p://w.w.w.echte-demokratie.at/merkmale.html);

5. Derzeit gibt es keine transparente, öffentliche Stimmenauszählung: Warum nicht? Was haben die Parteien da zu verheimlichen?


BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen!

Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!


Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet ablegen muss. Die Ergebnisse dieser Tests sollen allen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.


Der Bundesgesetzgeber moege das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs aufheben und alle notwenigen Schritt zum NATO Beitritt Österreichs veranlassen.


Die WHO, ein Zusammenschluss von Staaten zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen, ist zu einer autoritär handelnden Institution geworden, die maßgeblich von privaten Organisationen finanziert wird, deren Interessen sie vertritt. Damit werden Staaten bevormundet und Entscheidungen an die WHO übertragen, wie aktuell im Pandemievertrag. Um die Selbstbestimmung Österreichs zu bewahren bleibt nur der Austritt aus der WHO. Dafür möge das Parlament (verfassungs-)rechtliche Maßnahmen beschließen.


Wir fordern das sofortige Ende aller Sanktionen der EU & Österreichs gegen Russland.

Das ist ein Wirtschaftskrieg, der dem österreichischen Volk enorme Schäden zufügt, zB. durch die massiv steigenden Energiekosten. Wir wollen im Winter nicht frieren für die Ukraine, nicht für die EU und auch nicht für österr. Regierungspolitiker.

Die NATO ist der jahrezehntelange Aggressor mit massiver Aufrüstung in Osteuropa.

Wir wollen zielführende Friedensverhandlungen ermöglichen und das Ende der Sanktionen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die dafür notwendigen Gesetzesänderungen beschließen.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge folgende Maßnahmen

beschließen:

- Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen.

- Keine direkte Finanzierung von Waffen für ein kriegsführendes Land

- Kein Transport von Truppen oder Waffen durch Österreich zu Land, zu Wasser oder in der Luft, die für einen Einsatz in einem Kriegsgebiet bestimmt sind, wenn kein UN-Mandat vorliegt.

- Österreich soll sich bei jeder Auseinandersetzung zwischen Staaten neutral verhalten, um vermitteln zu können.

Jeder Krieg bringt unzähligen Menschen unvorstellbare Leiden und zerstört wertvolle Nahrung und Bodenschätze. Die von der EU verhängten Sanktionen schaden uns Mitteleuropäern noch um ein Vielfaches mehr als der unmenschliche Krieg im Osten Europas. Die Sanktionen treten das Völkerrecht (Artikel 39 der UN-Charta) und das Neutralitätsgesetz mit Füssen. Sie führen bei den Staaten, die sie verhängen, zu einer galoppierenden Inflation, zum Mangel an Nahrung, Brennstoffen und schließlich zu einer Massenarbeitslosigkeit und zur Verarmung der meisten Menschen.

Das Neutralitätsgesetz lautet:

,,(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."

Die Schweiz lebt dank ihrer Neutralität seit über 200 Jahren in Frieden und Wohlstand. Wenn Österreich zu einer wirklichen Neutralität zurückkehrt, können wir helfen, den Krieg rasch zu beenden. Sind wir neutral, geht bei uns die Teuerung zurück und wir müssen uns keine Sorgen mehr machen, ob wir im Winter frieren und genug zu essen haben.

Daher fordern wir den Bundesverfassungsgesetzgeber auf, die Neutralität Österreichs mit folgenden Punkten zu stärken:

- Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen. Die Beteiligung an Sanktionen der EU ist sofort zu beenden.

- Keine direkte Finanzierung von Waffen für ein kriegsführendes Land

- Kein Transport von Truppen oder Waffen durch Österreich zu Land, zu Wasser oder in der Luft, die für einen Einsatz in einem Kriegsgebiet bestimmt sind. Ausgenommen sind lediglich Missionen unter UN-Mandat.

- Österreich soll sich bei jeder Auseinandersetzung zwischen Staaten neutral verhalten, um eine Vermittlerrolle einnehmen zu können. Dadurch hilft Österreich, Kriege zu vermeiden und ausgebrochene Kriege möglichst schnell zu beenden.


Wir sind GEGEN die (seit 1.10.2022) neue CO2-Steuer auf Heiz- und

Treibstoffe,

1. weil das Leben für viele Menschen schon jetzt nicht mehr leistbar ist.

Viele Betriebe müssen wegen den Teuerungen zusperren.

Wir erleben im Sept 2022 eine Rekordinflation von 10,5%

Die Inflation bzw. Geldentwertung ist so hoch, wie seit 70 Jahren nicht

mehr.

Da braucht es nicht noch zusätzliche Inflationstreiber, wie die CO2-Steuer.

2. weil die CO2-Steuer laut Umfragen derzeit keine Zustimmung ... im österreichischen Volk findet. 2/3 der Befragten Österreicherinnen und Österreicher sind dagegen. Qu.: Unique Research.

3. weil C02 keine Erderwärmung bewirkt. Die Erderwärmung ist in Wahrheit durch die sich immer wieder verändernden Aktivitäten unserer Sonne begründet. Der C02-Anteil beträgt nur 0,04% vom Luftvolumen undist für die Klimaerwärmung nicht relevant.

4. weil C02 für die Pflanzen die Luft zum Atmen ist, sollte man C02 nicht besteuern;

5. weil die C02-Steuer folgende Preiserhöhungen im Jahr 2022 bedeutet:

• Benzin mit Beimischung (ES): 8,172 Cent je Liter inkl. USt;

• Diesel ohne Beimischung (B0): 9,612 Cent je Liter inkl. USt;

• Diesel mit Beimischung (B7): 9 Cent je Liter inkl. USt;

• Heizöl ohne Beimischung: 10,728 Cent je kg inkl. USt;

• Kohle: 10,008 Cent je kg inkl. USt;

• Kerosin: 9,252 Cent je Liter inkl. USt;

Qu.:h.ttps://w.w.w.wko.at/.branchen/ooe/handel/energiehandel/C02-

Steuer- Auswirkungen-auf-den-Energiehandel-ab-1.10..html

Das bedeutet heuer eine um ca. 5% höhere Tankrechnung oder ca. 4,40 Euro zusätzlich je 50 Liter Betankung.

6. weil die C02-Steuer bzw. die CO2-Bepreisung dann noch in den Jahren 2023, 2024 und 2025 weiter angehoben wird. Bis zum Jahr 2025 soll sich die C02-Steuer gegenüber 2022 fast verdoppeln!!!

7. Wir fordern - falls die Abgeordneten im Parlament zweifeln sollten – eine Volksabstimmung zur C0 2-Steuer. Bürgerentscheidungen sind die Basis einer Demokratie (siehe Artikel 1 der Bundesverfassung). Die Sehwarmintelligenz des Volkes soll entscheiden und diese wird bestimmt besser für das österreichische Volk entscheiden, als das ÖVP-GRÜNE Kartell (,,Koalition") im Parlament.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die notwendigen Gesetze zur kompletten Abschaffung der C02-Steuer rasch beschließen.

Dieses Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen0-24 Uhr auf w.w.w.bm.i.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.


Catcalling bezeichnet anzügliches Rufen, Pfeifen, sexualisierende Sprüche oder Laute im öffentlichen Raum. Das führt dazu, dass sich meist Frauen und Mitglieder der LGBTQ-Community im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen oder gar psychische Probleme entwickeln. In Spanien und Frankreich ist Catcalling bereits strafbar und auch in Österreich soll verbale sexuelle Belästigung in das StGB aufgenommen werden.


Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsrechtliche Maßnahmen treffen, um die freie Wahl des Fortbewegungsmittels, insbesondere eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, zu sichern. Die Entscheidung für oder gegen den Kauf eines E-Fahrzeugs muss dem freien Willen uneingeschränkt vorbehalten bleiben. Der von der EU vorgesehene Zwang, ausschließlich E-Fahrzeuge zuzulassen, widerspricht den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Gesetzgeber muss daher gegen einen Zwang vorsorgen. 


Die Bürgerinnen und Bürger aus Ländern mit EU-Kandidatenstatus bzw. potentiellem Kandidatenstatus – konkret: Ukraine, Moldau, Georgien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo, Bosnien & Herzegowina sowie Serbien - sollen von den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen werden und ab 1.7.2023 freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich bekommen.


Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das Bürgerbeteiligung vortäuscht, aber nichts ändert. Erfolgreiche Begehren werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb.

Wenn die Politik unsere Zeit verschwendet, verschwenden wir ihre – Auge um Auge!

Der Nationalrat wolle sinnlos über dieses Volksbegehren diskutieren und ein Gesetz beschließen, wonach das Nationalratspräsidium alle zu behandelnden Volksbegehren künftig “sinnlose Volksbegehren“ nennen muss.


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Die Wählerevidenz bzw. EU-Wählerevidenz

 dienen als Grundlage für diverse Wahlen und Volsbegehren, Befragungen usw.
 

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