Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Wahlen & Volksbegehren

Für nähere Auskünfte über Wahlangelegenheiten wenden Sie sich an Wahlleiter Stefan Fojan, 04245 288812 bzw. stefan.fojan@ktn.gde.at während der Amtsstunden. 

Montag - Freitag, 7.00 - 12.00, außerdem Dienstag, 16.00 - 18.00 Uhr. 


Wahlergebnisse

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Wahlkartenantrag
Anforderung Briefwahlunterlage

Mit diesem Formular können Sie als wahlberechtigte Person eine Wahlkarte (=Briefwahlunterlage) beantragen. Die Zustellung Ihrer Wahlkarte erfolgt per Post

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Bundesvolksbegehren für die Unterstützungserklärungen abgegeben werden können

Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden.


Seit Anfang 2021 werden uns Alternativen zu den Corona mRNA- &

Vektorimpfstoffen verwehrt, obwohl z.B. Totimpfstoffe ca. 50% der

weltweit verabreichten Dosen bilden. Ungeimpfte werden schikaniert,

ohne ein annehmbares Impfangebot erhalten zu haben.

 

Daher fordern wir verfassungs- und bundesgesetzliche Reformen, die im

Pandemiefall sicherstellen, dass es zu keiner Schlechterstellung von

Ungeimpften kommen darf, bevor nicht alle Möglichkeiten zur Erhöhung

der Durchimpfungsrate ausgeschöpft wurden.


Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.


Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.


Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt. 

Ziele: Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen.

Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.

Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.


Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen. Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.


Dieses Volksbegehren soll auch Frauen den Zugang zum Wehr- und Zivildienst ermöglichen. Die Unterzeichner fordern daher den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelung, die völlige Gleichstellung von Mann und Frau beim Wehr- und Zivildienst zu erreichen.


Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge:

1. die vollständige UN Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang heben,

2. den Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verbieten,

3. in Schulen die tägliche Turnstunde einführen und dafür Sorge tragen, dass diese regional bezogenes Schulessen kostenlos anbieten,

4. für eine signifikante und nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes sorgen und

5. die staatliche Unterhaltsgarantie umsetzen.


Je nach Sichtweise erhalten oder bedrohen Mikroben und Viren das Leben.

In Bezug auf die Frage nach dem richtigen Verhalten bei Seuchen sindbeide Sichtweisen zu respektieren, aber unvereinbar. Darum begehren wir eine verfassungsgesetzliche Regelung, durch die Freiräume geschaffen werden sollen, in denen Gesetze und Verordnungen über kollektive Schutzmaßnahmen nicht gelten. Ämter, Betriebe und Institutionen sollen diese Freiräume nach Bedarf einrichten oder sich zu solchen erklären dürfen.


Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.


Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen


Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)


Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Gendern darf nicht verpflichtend sein. Natürliche oder juristische  Personen, die nicht gendern, dürfen keine Nachteile erfahren. Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen, Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen.


Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern. Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.


Der Gesetzgeber möge dafür Sorge tragen, dass Untersuchungsausschusssitzungen zukünftig live übertragen werden. Im Sinne der Transparenz muss der Bevölkerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen. Dieser Livestream hat auf der Parlamentshomepage abrufbar zu sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt zu werden. Erklärtes Ziel ist dabei die größtmögliche Verbreitung der Befragungen von Auskunftspersonen.


Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert - den in Frankreich, Italien und Tschechien bereits beschlossenen Gesetzen zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen entsprechend - gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Lebensmittelunternehmen sowie Supermärkte mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche verpflichten, nicht mehr verkaufsfähige aber noch genießbare, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder direkt an Bedürftige zu spenden bzw. bei Eignung auch als Tierfutter zu verwerten.


Wir fordern die bundesgesetzliche Verankerung eines Rechts auf freiwilligen ärztlichen Suizidbeistand unter sachlichen und zumutbaren Rahmenbedingungen. Dieses Recht soll Hilfesuchenden zustehen, die infolge eines nicht abwendbaren medizinisch quantifizierbaren Umstandes einem unerträglichen Leidensdruck ausgesetzt sind und deshalb ihr Leben selbstbestimmt vorzeitig beenden möchten. Bei Unmöglichkeit selbstständiger Suizidhandlung muss aktive Sterbehilfe ausnahmsweise erlaubt sein.


Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,

*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird

*und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.


Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Massnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.


Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen. Es wird eine Änderung des Artikel 41 Abs. 2 Bundesverfassung (B-VG) derart angeregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz).


Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben.

Wir fordern daher Verfassungs- bzw BundesG-liche Reformen zu: Anstand & Integrität id Politik; Stärkung Rechtsstaat; Stärkung Unabhängigkeit Justiz (insb. WKStA) & Ermittlungs- u Kontrollbehörden; Umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung; Pressefreiheit, Medienförderung & Inseratenkorruption.

72 Vorschläge: Begründung/Website


Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher

1. Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)

2. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung

3. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft


Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben. Dazu ist der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung.


Der amerikanische Konzern Facebook (Eigentümer von Instagram) plant zum Ausbau seiner Umsätze ein eigenes Instagram für Kinder. Hier wird der Schutz der Privatsphäre von Kindern für die Gewinnmaximierung von Facebook geopfert. Wir fordern die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu achten und zu schützen, und deshalb durch bundesgesetzliche Maßnahmen ein unkontrolliertes Datensammelnetzwerk zu untersagen.


Keine gentechnischen Experimente mit Kindern!

Wir sind gegen jede Art von Impfzwang, insbesondere bei Kindern. Die Schulen sollen wieder einen ungehinderten Präsenzunterricht - ohne COVID-Maßnahmen - ermöglichen.

Die COVID-Maßnahmen und die 3-G-Regel (geimpft, getestet, genesen) gefährden die Gastronomie-, Dienstleistungs- und Kultur-Betriebe existenziell, ohne erkennbaren Nutzen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die sofortige Aufhebung aller COVID-Maßnahmen in Österreich beschließen.


Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen tref-fen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeich-nung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung un-serer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht ab-zusichern.


Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum

Bundesgesetz über das Bankwesen § 32:

 

Die öffentliche Hand subventioniert jährlich die jeweiligen Sparguthaben

österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes

bis zu € 50.000,-- mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des

Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation.

 

Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“.


Die Wählerevidenz bzw. EU-Wählerevidenz

 dienen als Grundlage für diverse Wahlen und Volsbegehren, Befragungen usw.
 

weitere Informationen

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